Israel aktuell

 




Das israelische Gerichtswesen
 
Israels Unabhängigkeitserklärung definiert Israel nicht nur als jüdischen, sondern auch als demokratischen Staat, der auf den Prinzipien von Gewaltenteilung, Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz für alle seine Einwohner beruht, unabhängig von Religion, Rasse, Geschlecht oder Nationalität.

Die Judikative ist von der Exekutive und Legislative unabhängig. Die Richter werden vom Präsidenten auf Vorschlag eines öffentlichen Ernennungsaus-schusses berufen und üben ihr Amt bis zur vorgeschriebenen Altersgrenze von 70 Jahren aus. Das Gerichtssystem ist in drei Ebenen    

gegliedert: Magistratsgerichte, die sich mit Zivilprozessen und kleineren Strafsachen befassen; Bezirksgerichte, die sich mit Zivilprozessen und Strafsachen befassen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der unteren Gerichte fallen; und der Oberste Gerichtshof, mit landesweiter Gerichtshoheit, der Israels höchste Berufungsinstanz ist und auch als höchstinstanzliches Gericht bei Beschwerden von Privatpersonen gegen Behörden tätig ist. Besondere Gerichte sind für verkehrs- und arbeitsrechtliche Fragen sowie Jugend- und Bagatelldelikte zuständig.

Die Gerichtsbarkeit in Personenstandsfragen (Ehe und Scheidung) obliegt den Gerichten der verschiedenen Religionsgemeinschaften. Bei seiner Gründung übernahm der Staat Israel eine Sammlung von Gesetzen aus der britischen Mandatszeit (1922-1948), soweit sie mit den Bestimmungen der israelischen Unabhängigkeitserklärung vereinbar waren. Seither sind neue Gesetze verabschiedet und alte revidiert worden. Die Arbeit der wesentlichen Institutionen des Staates wird durch eine Reihe von Grundgesetzen geregelt. Staatsbürger genießen sämtliche demokratischen Rechte und alle Menschenrechte von der Redefreiheit über die Freiheit der Religionsausübung bis zum allgemeinen Wahlrecht und der Gleichheit vor dem Gesetz. Presse- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Berufswahl sowie das Streik- und Demonstrationsrecht sind gesetzlich festgeschrieben.

Während Israel sich selbst als sowohl jüdischer als auch demokratischer Staat definiert, garantiert es die Rechte seiner nichtjüdischen Bürger, die volle Rechtsgleichheit genießen.

Israel ist eine Demokratie nicht nur dem Namen nach, sondern auch in der Praxis. Das Land beherbergt eine multikulturelle Gesellschaft, einschließlich Gruppen verschiedener Minderheiten. Diese Gruppen stellen etwa 20% der israelischen Bevölkerung dar. Alle Staatsbürger genießen die gleichen Rechte und tragen die meisten damit einhergehenden Verantwortlichkeiten. Angehörige der arabischen und anderer Minderheiten können wählen, sitzen als Abgeordnete im Parlament und sind Botschafter im diplomatischen Dienst im Ausland.

Auch wenn es überflüssig sein mag, ist es wichtig, zu betonen, dass die Minderheiten in Israel wie in jeder Demokratie Religionsfreiheit, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und andere wichtige politische Rechte genießen.

Dennoch kann und soll nicht ignoriert werden, dass wie in jeder multikulturellen Gesellschaft auch in Israel Diskriminierungsvorwürfe erhoben werden. Das israelische System hat jedoch viele Schutzvorrichtungen, um Diskriminierung zu verhindern. So können derartige Vorwürfe bspw. direkt vor den Obersten Gerichtshof gebracht werden, der sowohl mit arabischen als auch jüdischen Richtern besetzt ist. Der Oberste Gerichtshof hat die Macht, jede Regierungsaktion aufzuheben, Unterlassungsurteile zu verhängen und Rechtsbehelf einzulegen; er zögert nicht, diese Befugnisse, wo nötig, zu nutzen.

Wie viele andere westliche Demokratien kämpft Israel weiterhin darum, in der Praxis absolute Gleichheit zwischen all seinen Bürgern zu erreichen. Israels starke demokratische und rechtstaatliche Schutzvorkehrungen bilden allerdings eine solide Basis für den Schutz von Minderheitenrechten.

(Botschaft des Staates Israel, Januar 2017)




Die International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) hat eine Arbeitsdefinition zum Begriff des Antisemitismus verabschiedet. Hier der Link zum englischen Original.


Kindervorstellung in Gaza - Grundschüler sprengen Panzer und töten israelische Soldaten.
Hier das verstörende Video.



Einwohnerstatistik

Am Vorabend des Unabhängigkeitstages hat das Zentralamt für Statistik wie in jedem Jahr die wichtigsten Einwohnerdaten veröffentlicht.

Israel hat heute 8,522 Mio. Einwohner. Bei der Staatsgründung vor 68 Jahren waren es noch 806.000 gewesen. Die Einwohnerzahl hat sich mehr als verzehnfacht. 74,8% der Einwohner (etwa 6,377 Mio.) sind jüdisch, 20,8% Araber (etwa 1,771 Mio.). Mit 374.000 gehören etwa 4,4% der Einwohner keiner der beiden Gruppen an und sind etwa nicht-arabische Christen oder Angehörige anderer oder gar keiner Glaubensgemeinschaften. Seit dem vergangenen Unabhängigkeitstag ist die Einwohnerzahl von Israel um etwa 182.000 und damit 2,2% gewachsen. In dieser Zeit wurden in Israel etwa 195.000 Kinder geboren, etwa 47.000 Menschen sind gestorben. 36.000 Menschen sind nach Israel eingewandert. Etwa 75% der jüdischen Einwohner sind in Israel geboren, mehr als die Hälfte sogar schon in mindestens zweiter Generation. 1948 waren es lediglich 35%.

  • Städte in Israel 1948 gab es mit Tel Aviv-Yafo in ganz Israel lediglich eine Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern. Heute sind es schon 14; acht von ihnen haben sogar mehr als 200.000 Einwohner, nämlich Jerusalem, Tel Aviv-Yafo, Haifa, Rishon Lezion, Petach Tikva, Ashdod, Netanya und Beer Sheva.
  • Ausgewählte Zahlen zum Leben in Israel
    • Jüdische Bevölkerung weltweit 1948  11,5 Mio., davon 6% in Israel 2014  14,3 Mio . weltweit, davon 43% in Israel
    • Bevölkerung in Israel 1948  806.000 2016  8,522 Mio. Voraussichtlich 2035 Bewohner in Israel 11,3 Mio.
    • Bruttoinlandsprodukt nach Preisen 1950  25,1 Mrd. Schekel 2015  132,4 Mrd. Schekel
    • Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nach Preisen 1950  19.800 Schekel 2015  132.400 Schekel
    • Arbeitslosenquote 1955  7,2% 2015  5,3%
    • Durchschnittliche Ausgaben für Lebensmittel anteilig an den durchschnittlichen monatlichen Ausgaben 1956/57  42% 2014    16,2%
    • Durchschnittliche Ausgaben für Transport und Telekommunikation anteilig an den durchschnittlichen monatlichen Ausgaben 1956/57  3% 2014    20%
    • Anteil der Haushalte im Besitz... ... einer Waschmaschine 1956/57  12% 2014    96% ... eines Kühlschranks 1956/57  57% 2014    99,9% ... einer Klimaanlage 1957  10% 2014  87% ... eines Festnetz Telefonanschlusses 1963  13% 2014  73% Mobiltelefon mind. 96%
    • Fahrzeuge 1951  43.103 2014  2.965.727
    • Fahrgäste der Eisenbahn 1950  1.557.000 2014  48.541.000
    • Universitäre Bildung 1949/50  1.600 Studierende, weniger als 200 Absolventen 2014/15  310.000 Studierende, 72.500 Absolventen
    • Wahlbeteiligung bei den Wahlen zur Knesset 1949  86,9% 2015  72,3%
    • Israels Luftwaffe 1948  0 Flugzeuge (die ersten kamen 1948 aus der Tschechoslowakei) 2016  680 Kampfflugzeuge
    • Ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten 1948  hat Staatsgründer David Ben-Gurion die 400 in Israel lebenden Talmudschüler, die ihre ganze Zeit den frommen Studien widmen, vom Militärdienst befreit. Es waren Überlebende des Holocaust, der die "Ostjuden" in Polen am schwersten getroffen hat. 2016  mehr als 120.000 Talmudschüler sind vom Militärdienst befreit. Ultraorthodoxe machen heute 9% der Bevölkerung aus.
    • Frauen in der Knesset 1949  11 Frauen von 120 Abgeordneten, weniger als 10%. Eine davon war Golda Meyerson, die später als Golda Meir Israels erste weibliche Premierministerin wurde. 2015  32 Frauen, mehr als 25% (newsletter, embassies, newsletter, JTA, Haaretz) TS



"Meine größten Feinde sind meine größten Helfer". Eine israelische Organisation hilft traumatisierten Flüchtlingen, auch auf Lesbos. Sie will so die Barriere zwischen den verfeindeten Ländern Syrien und Israel abbauen. Nächster Stopp: Deutschland. Hier der ungewöhnliche Bericht.


"Antiisraelische Nichtregierungsorganisationen (NGO) in den palästinensischen Gebieten". Vortrag von Alex Feuerherdt am 1.12.2015 in der Universität Augsburg, auf Einladung der DIG-Hochschulgruppe. Hier das Manuskript.


19. November 2015
Die Weiße Rose in Israel
Eine Ausstellung erinnert an den Widerstand der Gruppe um die Geschwister Scholl.
Im Seminargebäude des Museums Ghetto Fighters House, im Norden des Landes zwischen Akko und Naharija gelegen, wird seit dem 15. November eine für israelische Verhältnisse ungewöhnliche Ausstellung gezeigt. Sie thematisiert den Widerstand der Mitglieder der „Weißen Rose“, jener Studentengruppe, die – sich auf ihre christlichen und humanistischen Werte berufend – zum Widerstand gegen die Diktatur des Nationalsozialismus aufgerufen hatte und deshalb vom sogenannten Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde.
Neben Schautafeln mit Erklärungen, Fotografien und Biographien gibt es auch Auszüge ihrer sechs prominenten Flugblätter, übersetzt ins Hebräische und Arabische. „Im Original sind das eng beschriebene DIN-A-4-Seiten, in einer Sprache, gespickt mit Goethe- und Schiller-Zitaten, die nur schwer von der heutigen Jugend zu verstehen ist. Deshalb haben wir nur Zitate herausgenommen und sie in den Kontext gesetzt“, erzählt Hildegard Kronawitter, Vorsitzende der Weiße-Rose-Stiftung in München, die zur Eröffnung am 15. November nach Israel reiste.
Deutscher Widerstand im „Dritten Reich“ ist eine komplexe Thematik – auf beiden Seiten. In der neuen Bundesrepublik hat es lange gedauert, bis dessen Helden nicht mehr der Verräter-Makel anhing. Michael Verhoevens Film „Die Weiße Rose“ von 1982 durfte zunächst nicht
von den Goethe-Instituten im Ausland gezeigt werden, weil dieser im Nachspann auf die zu dieser Zeit immer noch ausstehende legale Tilgung aller Urteile des Volksgerichtshofs verwies. Erst am 25. Januar 1985 stellte daraufhin der Deutsche Bundestag einstimmt fest, dass „die als ‚Volksgerichtshof‘ bezeichnete Institution kein Gericht im rechtsstaatlichen Sinn, sondern ein Terrorinstrument zur Durchsetzung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft war.“
Heute sind längst Schulen, Plätze und Straßen nach den Geschwistern Hans und Sophie Scholl, den bekanntesten Mitgliedern der „Weißen Rose“, benannt. Und die Ausstellungüber ihren Widerstand ist, gefördert vom Auswärtigen Amt, allein im vergangenen Jahr in USA, Polen, Russland, Frankreich, Brasilien und Italien gezeigt worden.
In Israel war man aus anderem Grund gegenüber dem Thema Widerstand im Dritten Reich zurückhaltend. In der Regel stellte nämlich die Verfolgung der Juden dabei „keinen Handlungsbedarf“ dar, wie es die Literaturwissenschaftlerin Rachel Salamander in einer Vorlesung zur Erinnerung an die Weiße Rose an der Ludwig-Maximilians-Universität München im Jahr 2000 ausdrückte. Keine organisierte Opposition habe sich wegen der Verfolgung und Vernichtung der Juden gegründet, „wie unterschiedlich der Widerstand seinen politischen Inhalten nach auch war und wie verschieden demnach auch seine Pläne für die Zeit nach dem Krieg aussahen, was die sogenannte ‚Judenfrage’ angeht, so herrschte einheitliches ‚Nichtstun’.“ Eine Ausnahme sei dabei jedoch die Weiße Rose gewesen, die als das einziges deutsches Widerstandsprojekt das Schicksal der Juden zum Thema gemacht habe.
Im Sommer 1942 schrieben und verteilten die Medizinstudenten Hans Scholl und Alexander Schmorell die ersten vier „Flugblätter der Weißen Rose“ in München. Im zweiten Flugblatt prangerten sie die Ermordung der jüdischen Bevölkerung in Polen an: „Hier sehen wir das fürchterlichste Verbrechen an der Würde des Menschen, ein Verbrechen, dem sich kein ähnliches in der ganzen Menschheitsgeschichte an die Seite stellen kann.“ Sie zeigten sich fassungslos, weil sich die Deutschen so „apathisch“ verhielten. Im vierten Flugblatt drohten sie: „Wir schweigen nicht, wir sind Euer böses Gewissen, die Weiße Rose lässt Euch keine Ruhe!“
Das fünfte Flugblatt „Aufruf an alle Deutschen!“ erschien im Januar 1943 und wurde in großer Zahl mit Unterstützung von Sophie Scholl, Willi Graf und weiteren Verbündeten auch in vielen deutschen und österreichischen Städten verteilt. Als politisches Programm forderte die Widerstandsgruppe „Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa“. Nachts schrieben Hans Scholl, Alexander Schmorell und Willi Graf mit Teerfarbe „Hitler Massenmörder“ oder „Freiheit“ an Münchner Hausfassaden.
Kurt Huber verfasste Anfang Februar 1943 das sechste Flugblatt; es war ein Aufruf an alle Studierenden, sich gegen die mörderische Regierung aufzulehnen. Hans und Sophie Scholl verteilten es am 18. Februar 1943 im Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität. Sie wurden dabei vom Hausschlosser entdeckt und an die Gestapo ausgeliefert. Ein aufgefundener handschriftlicher Flugblattentwurf führte auch zur Verhaftung des Medizinstudenten Christoph Probst. Bereits am 22. Februar 1943 wurden die drei Studenten zum Tode verurteilt und mit dem Fallbeil im Gefängnis München-Stadelheim ermordet.
Zu den Pionieren in Israel, die sich schon vor Jahren mit dem Thema beschäftigt haben, gehört Janina Altman. Sie veröffentlichte ein Buch auf Hebräisch über die Weiße Rose und
hat auch bei der Gestaltung der Ausstellung mitgewirkt. Dass diese nun aber auch noch an einem so symbolträchtigen Ort wie dem Ghetto Fighters’ House gezeigt wird, verdeutlicht aus der Sicht des israelischen Historikers Moshe Zimmermann einen generellen Wandel. „Israelis interessieren sich heute für die Einstellung der Deutschen im Dritten Reich, auch jenseits des jüdischen Themas.“ Dabei spiele die Neugier eine Rolle, verstehen zu wollen, was auf der anderen Seite passiert sei, ebenso wie eine Tendenz, die im Übrigen auch für andere Länder gelte, ein Gegengewicht zu den Tätern finden zu wollen. „Die Widerstandskämpfer machen es möglich, mit den Deutschen ein normales Verhältnis zu haben und ins Gespräch zu kommen.“
Mehrere Workshops sind nun im Ghetto Fighters House geplant, das einst 1949 von Überlebenden des Warschauer Ghettos mitbegründet wurde. Im Unterricht über den Holocaust verfolgt dessen Bildungsabteilung einen humanistischen Ansatz mit universalistischem Ausblick. Dem Leiter, Yariv Lapid, erscheint es deshalb nur natürlich, dieses Thema mit ins Programm aufzunehmen. Bei der Weißen Rose handle es sich um „junge Leute in einer extremen Situation, die alles verlieren, weil sie tun, was sie für richtig halten und dabei gegen den Strom schwimmen“.

Die Ausstellung läuft seit 15. November 2015.
Ghetto Fighters House Museum
Weiße Rose Stiftung
Autorin: Gisela Dachs


welt.de
Die EU geht den Israel-Hassern auf den Leim
Ben-Dror Yemini

Viele, auch ich selbst, kritisieren die Siedlungen. Und dennoch ist die von der EU getroffene Entscheidung zur Kennzeichnung in den Siedlungen hergestellter Produkte kontraproduktiv und töricht. Sie wird nicht zur Förderung von Versöhnung und Verständnis zwischen den beiden Seiten beitragen.

Stattdessen wird sie allein den Interessen der Gegner von Frieden und Kompromissen dienen. Auch wenn das nicht die Absicht der EU sein mag, so wird es dies doch unweigerlich zur Folge haben.

Die Siedlungen, und speziell deren Industriegebiete, bieten nahezu 30.000 Palästinensern Beschäftigung. Sogar in so angespannter Lage wie momentan arbeiten Palästinenser in diesen Firmen und Fabriken Seite an Seite mit jüdischen Angestellten.

Entgegen den immer wieder gegen Israel publizierten Lügen werden diese palästinensischen Angestellten weder versklavt noch in irgendeiner Weise ausgebeutet. Sie erhalten deutlich höhere Löhne als nicht in jüdischen Siedlungen Angestellte. Oft haben sie höhere Positionen inne als einige ihrer jüdischen Kollegen.
Arbeit verbindet, auch in Friedenszeiten

Besagte Industriegebiete sind ein wichtiger Bestandteil der palästinensischen Wirtschaft. Wer für eine Zwei-Staaten-Lösung für die beiden Völker optiert, wie die EU und der Autor dieses Textes, muss sicherstellen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit auch in Friedenszeiten fortbesteht. Dies bedeutet, Arbeitsstätten zu erhalten, die beiden Bevölkerungen dienen.
Ben-Dror Yemini ist Jurist, in der Forschung tätig sowie Kolumnist der israelischen Tageszeitung „Jedi’ot Acharonot“. Sein neustes Buch „Industry of Lies“ ist 2014 auf Hebräisch erschienen
Foto: Dror Yemini Ben-Dror Yemini ist Jurist, in der Forschung tätig sowie Kolumnist der israelischen Tageszeitung "Jedi'ot Acharonot". Sein neustes Buch "Industry of Lies" ist 2014 auf Hebräisch erschienen

Um die Bedeutung dieser gemeinsamen Wirtschaft selbst für die heutige Zeit vor der Konfliktlösung zu begreifen, und erst recht, sobald eine Übereinkunft getroffen sein wird, dürfen wir nicht vergessen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde offenbar einen Boykott israelischer Produkte ausgerufen und die Zehntausende in Siedler-Betrieben angestellten Palästinenser aufgefordert hat, ihre Arbeitsplätze aufzugeben.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verfügt über mächtige Sicherheitskräfte und kann der eigenen Bevölkerung ihren Willen aufzwingen. Jedoch hat die Autonomiebehörde selbst erkannt, wie schädlich das für ihr eigenes Volk wäre.

Auch ihr ist klar, dass diese Forderung vollkommen unrealistisch und kontraproduktiv wäre, und somit ist sie davon abgerückt. In den letzten Jahren arbeiten daher immer mehr Palästinenser in jüdischen Betrieben. Interessanterweise gibt es dort keinen Terror oder auch nur Spannungen. Ausgerechnet dort ist ein Modell wirtschaftlicher Partnerschaft zwischen Juden und Arabern entstanden.
Die Kritiker wollen Israel boykottieren

Doch anstatt dieses Modell zu fördern, hat die EU entschieden, dem Druck nachzugeben, der in erster Linie von Organisationen ausgeübt wird, die einen Boykott Israels bezwecken. Noch frustrierender ist, dass die Unterstützer des Boykotts und die für die entsprechenden Kampagnen Verantwortlichen Organisationen vertreten, die jeder Art von Friedensabkommen ablehnend gegenüberstehen.

Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass die Kennzeichnung von Produkten nicht mit dem Boykott Israels gleichzusetzen ist und dass die EU jeglichen Boykott Israels ablehnt. Jedoch wird der Kampf für die Produktkennzeichnung angeführt von Organisationen wie der FIDH (Fédération internationale des ligues des droits de l'Homme) und al-Haq, eifrigen Unterstützern der BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die ausdrücklich gegen jede Friedensinitiative auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung ist.

Die BDS-Anführer Omar Barghouti, Ali Abunimah und As'ad Abu Khalil verheimlichen ihr Streben nach einer Vernichtung Israels keineswegs. Warum also tanzt die EU, als Unterstützerin des Friedens, nach der Pfeife derer, die Übereinkünfte, die Normalisierung der Beziehungen sowie den Frieden ablehnen und stattdessen die Auslöschung des Staates Israel anstreben? Ohne Ausübung von Druck seitens der BDS-Organisationen hätte die EU niemals der Idee der Produktkennzeichnungen zugestimmt. Besagte Organisationen, die diese Vorgehensweise vorantreiben, sehen darin nur den ersten Schritt auf dem Weg zu einem generellen Boykott.

Es gibt andere besetzte Gebiete wie die Westsahara unter marokkanischer Kontrolle und Nordzypern unter türkischer. Warum werden die nicht infrage gestellt? Wieder einmal tritt hier die Doppelmoral gegenüber Israel zutage. Als deren Folge genügt die Entscheidung zur Produktkennzeichnung nicht einmal niedrigsten moralischen Standards.
Teil der Clinton-Eckpunkte

Ein weiterer wichtiger Unterschied besteht darin, dass – im Gegensatz zu anderen besetzten Gebieten – die überwiegende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft, einschließlich der EU, die Clinton-Eckpunkte als Grundlage eines Friedensabkommens unterstützt.

Gemäß dieser Eckpunkte werden die Industriegebiete als Teil einiger israelischer Blöcke innerhalb der Gebiete unter israelischer Kontrolle verbleiben – im vorgesehenen Austausch gegen Land. Israel hat die Clinton-Richtlinien akzeptiert. Die Palästinenser haben sie abgelehnt.

In anderen Worten: Produktkennzeichnung ist ebenfalls eine auf Doppelmoral gründende Entscheidung. Sie steht den von der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft angenommenen Richtlinien entgegen und wird den Palästinensern mehr schaden als den Juden in Israel. Es ist gut möglich, dass sich viele Europäer nicht bewusst machen, was hinter ihrer Entscheidung lauert. Wir müssen hoffen, dass sich, wer die Wahrheit kennt, gegen diese Entscheidung stellt, und nicht einfach nur aus einer proisraelischen Position heraus.

Die Rücknahme der Entscheidung ist so notwendig wie im besten Interesse des palästinensischen Volkes und seiner Wirtschaft. Es ist entscheidend, einen weiteren Sieg derer zu verhindern, die sich gegen Frieden und ein dauerhaftes Abkommen stellen.




Angesichts der nicht abreißenden Messerattacken richtet David Horovitz (Times of Israel) den folgenden Appell an Präsident Abbas: hier der Text


Das Atomabkommen mit dem Iran und seine Folgen analysiert der Politologe Matthias Küntzel im folgenden Artikel.



Vorläufiges Wahlergebnis (Sitze in der Knesset):


Likud 30, Zionistisches Lager 24, Vereinigte (arabische) Liste 14, Meretz 4, Yesh Atid 11, Kulanu 10, Vereintes Thora-Judentum 7, Shas 6, Bayit Yehudi 8, unser Haus Israel 6 (Quelle: Spiegel Online 18.3. 2015/ Channel 1).

Dazu eine ausführliche Analyse des Wahlergebnisses von David Blunk. weiterlesen



Die 34. Regierung Israels

Benjamin Netanyahu: Ministerpräsident, Gesundheitsminister, Außenminister, Kommunikationsminister, Minister für regionale Zusammenarbeit
Silvan Shalom: Vize-Ministerpräsident, Innenminister
Ofir Akunis: Minister ohne Geschäftsbereich
Uri Yehuda Ariel: Landwirtschaftsminister
David Azoulay: Minister für religiöse Angelegenheiten
Ze'ev Binyamin Begin: Minister ohne Geschäftsbereich
Naftali Bennett: Bildungsminister, Minister für Diaspora-Angelegenheiten
Danny Danon: Minister für Wissenschaft, Technologie und Raumfahrt
Aryeh Machluf Deri: Wirtschaftsminister, Minister für die Entwicklung vom Negev und von Galiläa
Zeev Elkin: Minister für Immigration und die Integration von Immigranten
Avi Gabai : Minister für Umweltschutz
Yoav Galant: Minister für Wohnungsbau
Gila Gamliel: Ministerin für Senioren
Moshe Kahlon: Finanzminister
Haim Katz: Minister für Wohlfahrt und Sozialleistungen
Yisrael Katz: Minister für Transport und Straßensicherheit, Minister für Nachrichtendienste und Atomenergie
Yariv Levin: Tourismusminister, Minister für innere Sicherheit
Miri Regev: Ministerin für Kultur und Sport
Ayelet Shaked: Justizministerin
Yuval Steinitz: Minister für nationale Infrastruktur, Energie und Wasser
Moshe Ya'alon: Verteidigungsminister

Quelle: Newsletter der israelischen Botschaft vom 18.5.2015



Jerusalems Market comes to Life at Night...

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„Die beste Rede, die je ein israelischer Diplomat gehalten hat“

(Rede von George Deek, stellv. Israelischer  Botschafter in Norwegen, auf einer Veranstaltung der norwegischen Israelfreunde (MIFF) am 27.9.2014 in Oslo; übersetzt aus dem Englischen von Dr. Dieter Münker)  Quelle: http://www.miff.no/Englisharticles/2014/10/04ThebestspeechanIsraelidiplomateverheld.htm)

Anrede,

Wenn ich in den Straßen meiner Heimatstadt Jaffa gehe, bin ich oft erinnert an das Jahr 1948. Die Straßen der alten Stadt, die Häuser in Ajami, die Nachbarschaft der Fischernetze im Hafen, sie alle scheinen unterschiedliche Geschichten zu erzählen über das Jahr, das meine Stadt für immer verändert hat. Eine dieser Geschichten ist die über eine der ältesten Familien in dieser alten Stadt – die Deek-Familie, meine Familie.

 

Vor 1948 arbeitete mein Großvater George, nach dem ich benannt bin, als Elektriker in der Rotenberg Elektricity Company. Er war nicht sehr an Politik interessiert. Und da Jaffa eine gemischte Stadt war, hatte er natürlich einige jüdische Freunde. In der Tat, sein Freund in der Firma brachte ihm Jiddisch bei und machte ihn damit zu einem der ersten Araber, der Jiddisch verstand. 1947 verliebte er sich in Vera, meine Großmutter, und zusammen hatten sie Pläne, eine Familie zu gründen in der gleichen Stadt, in der die Familie Deek seit rund 400 Jahren lebte – Jaffa. Aber wenige Monate später veränderten sich diese Pläne grundlegend über Nacht.

Als die U.N. die Gründung des Staates Israel genehmigte und in wenigen Monaten der Staat Israel gegründet wurde, warnten die Araber, dass die Juden planten, sie  in ihren Häusern zu töten und  nahmen die Vorgänge im Dorf Deir Yassin (s. Wikipedia) als Beispiel. Sie erzählten jedem „ verlasst Eure Häuser und haut ab“. Sie sagten, dass sie nur einige Tage brauchten, in denen sie versprachen, mit fünf Armeen, den gerade gegründeten Staat Israel zu zerstören. Meine Familie, aus Angst vor dem, was passieren könnte, entschied sich zu fliehen, wie die meisten anderen. Ein Priester traute George und Vera, meine Großeltern, in Eile in ihrem Haus. Meine Großmutter hatte noch nicht einmal die Zeit, um sich entsprechend anzuziehen. Nach der plötzlichen Hochzeit machte sich die ganze Familie auf in Richtung Libanon. Aber der Krieg war vorbei und die Araber hatten es nicht geschafft, Israel zu zerstören. Meine Familie war auf der anderen Seite der Grenze und es schien, als ob es das Schicksal der Brüder und Schwestern der Deek Familie sei, in der Welt zerstreut zu werden. Heute habe ich Verwandte in Jordanien, Syrien, Libanon, Dubai, USA, Canada, England, Australien usw.

Die Geschichte meiner Familie ist nur eine – und wahrscheinlich nicht die schlimmste – unter den vielen tragischen Geschichten des Jahres 1948. Und – ehrlich – man muss kein Israel-Feind sein, um das humanitäre Desaster der Palästinenser, genannt Nakba, anzuerkennen. Die Tatsache, dass ich mit meinen Verwandten in Canada skypen muss, die nicht Arabisch sprechen, oder mit einem Vetter in einem arabischen Land, der dort keine Staatsbürgerschaft hat, obwohl er in der 3.Generation dort lebt, ist ein lebendiges Zeugnis der tragischen Konsequenzen des Krieges.

 

Laut U.N. waren 711.000 Palästinenser entwurzelt, einige flohen und einige sind gewaltsam vertrieben worden. Zur gleichen Zeit  - wegen der Gründung des Staates Israel – waren 800.000 Juden veranlasst, die Arabische Welt zu verlassen, die danach weitgehend „judenfrei“ war…. Wie wir gehört haben, Grausamkeiten gab es auf beiden Seiten. Aber es scheint, dass dieser Konflikt nicht der einzige war während des 19. und 20. Jahrhunderts, der zu Vertreibung und Völkerwanderung führte: Von 1821-1922 wurden 5 Mill. Muslime aus Europa vertrieben, die meisten in die Türkei. In den1990ern brach Jugoslawien entzwei, was zu 100.000 Toten und 3 Mill. Vertriebenen führte. Von 1919 - 1949, während der Visla-Operation zwischen Polen und der Ukraine starben 150.000 und 1,5 Mill. wurden vertrieben. Nach dem 2.Weltkrieg und dem Vertrag von Potsdam wurden zwischen 12-17 Mill. Deutsche vertrieben. Als Indien und Pakistan gegründet wurden, wurden 15 Mill. Menschen vertrieben. Dieser Trend existiert auch im Nahen Osten: z.B. die Vertreibung von 1,1 Mill. Kurden durch das Osmanische Reich, 2,2 Mill. Christen wurden aus dem Irak vertrieben. Und da wir heute sprechen: Yesiden, Bahai, Kurden, Christen und selbst Muslime werden getötet und vertrieben in einer Höhe von 1000 Menschen pro Monat als Folge des radikalen Islam. Es gibt in der Regel keine Chance einer dieser Gruppen auf Rückkehr.

 

Warum ist das so? Warum sind die Tragödien der Serben, der europäischen Muslime, der polnischen Flüchtlinge oder der irakischen Christen nicht in Erinnerung? Warum ist die Vertreibung der Juden aus der arabischen Welt völlig vergessen, während die Tragödie der Palästinenser, die Nakba, noch so lebendig in der heutigen Politik ist? Ich habe den Eindruck, dass die Nakba umgewandelt wurde von einem humanitären Desaster zu einer politischen Offensive. Die Erinnerung an die Nakba ist nicht mehr die Erinnerung an das, was geschehen ist, sondern allein der Ärger über die Existenz des Staates Israel. Das belegt klar das Datum, das zur Erinnerung gewählt wurde: Der Nakba-Tag ist nicht der 9.April, der Termin des Deir Yassin Massakers, oder der 13.Juli die Vertreibung von Lod: Der Nakba-Tag wurde auf den 15.Mai gelegt, den Tag, an dem Israel seine Unabhängigkeit proklamierte. Folgerichtig erklären die palästinensischen Führer die Nakba auch nicht als Vertreibung, als Verlust der Dörfer oder das Exil; die Nakba in ihren Augen ist die Errichtung des Staates Israel. Sie bedauern weniger die humanitäre Katastrophe, die über die Palästinenser gekommen ist, sondern mehr die Gründung des Staates Israel. In anderen Worten: sie trauern nicht um die Tatsache, dass meine Vettern Jordanier sind, sondern sie trauern, dass ich ein Israeli bin. Damit werden die Palästinenser zu Sklaven der Vergangenheit, gefangen durch die Ketten der Gefühle, Gefangene in der Welt der Frustration und des Hasses.

 

Aber Freunde, die einfache Wahrheit ist, dass wir nach vorne schauen müssen, um nicht auf Trauer und Bitterkeit reduziert zu werden. Um es noch klarer zu sagen: um die Vergangenheit zu bessern, müssen wir die Zukunft sichern. Das ist etwas, was ich von meinem Musiklehrer Avraham Nov gelernt habe. Als ich 7 Jahre alt war, ging ich in die Musikkapelle der arabisch-christlichen Community in Jaffa. Dort traf ich Avraham, meinen  Musiklehrer, der mir beibrachte, die Flöte und später die Klarinette zu spielen; ich war gut. Avraham ist ein Holocaust-Überlebender und seine ganze Familie wurde von den Nazis ermordet. Er war der einzige, der überlebte, weil ein Nazi-Offizier sein Talent, Harmonika zu spielen, erkannte und ihn mit nach Hause nahm, um seine Gäste zu unterhalten. Als der Krieg zu Ende und er allein übrig geblieben war, hätte er leicht nur da sitzen können, um zu weinen und zu schreien über das größte Verbrechen, das Menschen Menschen angetan haben in der Geschichte, und über die Tatsache, dass er allein gelassen wurde. Aber das tat er nicht: er blickte nach vorne, nicht nach rückwärts. Er wählte das Leben, nicht den Tod, die Hoffnung anstatt die Verzweiflung. Avraham kam nach Israel, heiratete, gründete eine Familie und unterrichtete das gleiche, was sein Leben rettete – Musik. Er wurde Musiklehrer von hunderten und tausenden Kindern im ganzen Land. Und als er die Spannung zwischen Arabern und Juden sah, entschied dieser Holocaust-Überlebende, Hoffnung zu unterrichten durch Musik bei hunderten arabischer Kinder, wie mich. Holocaust-Überlebende wie Avraham gehören zu den außergewöhnlichsten Menschen, die es gibt. Ich war immer interessiert zu verstehen, wie sie fähig waren zu überleben, wissend, was sie wussten, sehend, was sie sahen. Aber während der 15 Jahre, die ich Avraham kannte als sein Student, hat er nie über seine Vergangenheit gesprochen, ausgenommen als ich es wissen wollte. Ich realisierte, dass Avraham nicht der einzige war und dass viele Holocaust-Überlebende nicht über diese Jahre sprechen konnten, über den Holocaust, selbst nicht zu ihren Familien, manchmal Jahrzehnte oder gar das ganze Leben. Nur wenn sie die Zukunft gesichert hatten, erlaubten sie sich selbst,  in die Vergangenheit zurückzublicken; nur wenn sie eine Zeit der Hoffnung gebaut hatten, erlaubten sie sich selbst, an die Tage der Hoffnungslosigkeit zu erinnern.  Sie bauten die Zukunft in ihrem alten-neuen Heim, dem Staat Israel. Und unter dem Schatten ihrer größten Katastrophe waren die Juden in der Lage, ein Land aufzubauen, das weltweit führend ist in der Medizin, Landwirtschaft und Technologie. Warum? Weil sie vorwärts schauten!

 

Freunde, das ist eine Lektion für jede Nation, die Tragödien zu überwinden - einschließlich der Palästinenser.

Wenn die Palästinenser wünschen, die Vergangenheit zu überwinden, müssen sie sich zuerst auf die Sicherung der Zukunft fokussieren, auf die Bildung einer Welt wie sie sein sollte, wie unsere Kinder sie verdienen.

Der erste Schritt in diese Richtung, zweifellos, ist die Beendigung der beschämenden Behandlung der palästinensischen Flüchtlinge.

 

In der arabischen Welt sind die palästinensischen Flüchtlinge – einschließlich  ihrer Kinder, Enkelkinder und Urenkelkinder noch nicht heimisch, diskriminiert und in den meisten Fällen wurde ihnen die Staatsbürgerschaft und die grundlegenden Menschenrechte verweigert. Warum sind meine Verwandten in Kanada Staatsbürger, während meine Verwandten in Syrien, Libanon oder den Golf Staaten, wo sie geboren sind und keine andere Heimat kennen, noch immer Flüchtlinge? Um es klar zu sagen, die Behandlung der Palästinenser in den arabischen Staaten ist die größte Unterdrückung, die jemals stattgefunden hat. Und die Verbündeten in diesem Verbrechen sind niemand anderes als die Internationale Gemeinschaft und die United Nations. Anstatt den Flüchtlingen zu helfen, ein neues Leben aufzubauen, füttern sie die Nachkommenschaft der Opfer. Während es eine Organisation für alle Flüchtlinge in der Welt gibt – die UNHCR – wurde eine andere Organisation gegründet, um sich nur um die palästinensischen Flüchtlinge zu kümmern – die UNRWA .Das ist kein Zufall: während das Ziel der UNHCR ist, den Flüchtlingen zu helfen, eine neue Heimat, eine Zukunft zu finden und den Flüchtling-Status zu beenden, ist das Ziel der UNRWA genau das Gegenteil: den Zustand als Flüchtlinge zu bewahren und sie davon abzuhalten, ein neues Leben zu beginnen. Die internationale Gemeinschaft kann nicht wirklich erwarten, dass das Flüchtlingsproblem gelöst wird, wenn sie mit der arabischen Welt zusammenarbeitet, um die Flüchtlinge als politisches Pfand zu behandeln und ihnen die grundlegenden Rechte verweigert, die sie verdienen. Wo immer den palästinensischen Flüchtlingen gleiche Rechte gewährt wurden, haben sie sich erfolgreich entwickelt und einen Beitrag zur Gesellschaft geleistet – In Südafrika, in USA und sogar in Israel. In der Tat, Israel war eines der wenigen Länder, die nach 1948 den Palästinensern  automatisch die volle Staatsbürgerschaft und Gleichberechtigung gab. Und wir sehen die Ergebnisse: trotz aller Herausforderungen haben die arabischen Bürger Israels eine Zukunft gebaut. Israelische Araber sind die best ausgebildetsten Araber in der Welt, mit dem besten Lebensstandard und den größten Chancen in der Region. Araber dienen als Richter im Obersten Gerichtshof, einige der besten Ärzte in Israel sind Araber und arbeiten in fast jedem Krankenhaus des Landes. 13 Araber sind Mitglieder des Parlaments und genießen das Recht, die Regierung zu kritisieren – ein Recht, das sie voll ausnutzen, geschützt durch die Redefreiheit. Araber sind populär in Reality Shows und man findet sogar arabische Diplomaten – einer davon steht vor Ihnen.

Heute, wenn ich durch die Straßen von Jaffa gehe, sehe ich die alten Gebäude und den alten Hafen, aber ich sehe auch Kinder zur Schule und zur Universität gehen, eine blühende Wirtschaft und eine lebhafte Kultur. Kurz: trotz der Tatsache, dass wir einen langen Weg vor uns haben als Minderheit, haben wir eine Zukunft in Israel.

 

Das bringt mich zu meinem nächsten Punkt: Die Zeit ist reif, um Schluss zu machen mit  der Kultur des Hasses und des Aufhetzens – weil Antisemitismus, m.E. eine genauso große Bedrohung ist für Muslime und Christen wie für Juden.

 

Ich kam vor über zwei Jahren nach Norwegen und hatte zum ersten Mal mit Juden als Minderheit zu tun, wo ich gewohnt war, sie als Majorität zu sehen. Ich muss zugeben, das kommt mir sehr vertraut vor….Ein Jude in Norwegen oder ein Araber in Israel, eine Minderheit zu sein bedeutet, dass Du immer ein Teil einer kleinen Gemeinschaft bist, in der jeder für jeden sorgt und man sich gegenseitig unterstützt…Teil einer Minderheit zu sein, war ein Segen in meinem ganzen Leben….Minderheit zu sein ist überall eine Herausforderung, weil Minderheit zu sein, heißt anders zu sein….Aber Freunde, sind wir nicht alle verschieden? Die Wahrheit ist, verschieden zu sein macht uns menschlich! Jede Person, jede Kultur, jede Religion ist einzigartig und daher nicht ersetzbar. Und ein Europa oder der Mittlere Osten, die keinen Platz haben für Juden, haben keinen Platz für Menschlichkeit. Lasst  uns nicht vergessen: Antisemitismus mag mit Juden beginnen, aber es endet nie mit Juden. Juden waren nicht die einzigen, die in der Inquisition gewaltsam gezwungen wurden zu konvertieren. Hitler sorgte dafür, dass Zigeuner und Homosexuelle neben anderen mit den Juden zu leiden hatten. Und heute passiert das gleiche im Mittleren Osten. Die arabische Welt scheint vergessen zu haben, dass sie ihre größte Zeit in den letzten 1400 Jahren hatte, als sie Toleranz und Offenheit gegenüber anderen bewiesen (es folgen in der Rede Beispiele). Aber anstatt die erfolgreiche Toleranz wiederzubeleben, wird die arabische Jugend gelehrt, Juden zu hassen, die antisemitische Rhetorik des mittelalterlichen Europa zu übernehmen, gemischt mit islamischem Radikalismus. Was als Feindschaft gegenüber Juden begann, wird schließlich Feindschaft gegenüber jedem, der verschieden ist. Gerade letzte Woche flohen mehr als 60.000 Kurden aus Syrien in Richtung Türkei aus Angst, abgeschlachtet zu werden. Am gleichen Tag ertranken 15 Palästinenser aus dem Gazastreifen im Mittelmeer bei dem Versuch der Hamas zu entkommen. Die Bahai und die Yesiden sind in Gefahr. Die ethnische Säuberung von Christen im Mittleren Osten ist das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit im 21. Jhd. In gerade zwei Jahrzehnten hat sich die Zahl der Christen, wie ich einer bin, von 20% auf 4% der Bevölkerung des Mittleren Osten reduziert. Und wenn wir sehen, dass die Hauptopfer islamischer Gewalt die Muslime sind, dann ist klar für jedermann: am Ende des Tages zerstört Hass die Hassenden.

So, Freunde, wenn wir das Recht verschieden zu sein schützen wollen, wenn wir eine Zukunft in dieser Region haben wollen, müssen wir m. E. Schulter an Schulter zusammen stehen –Juden, Muslime und Christen….

 

Ich weiß, das mag naiv klingen, aber ich glaube, dass es möglich ist und dass das einzige, was zwischen uns und einer toleranteren Welt steht,  die Angst ist.   

 

Wenn die Welt sich verändert, beginnen die Leute sich Sorgen über ihre Zukunft zu machen. Diese Angst zwingt die Leute in die passive Position von Opfern, die Realität abzulehnen und nach jemandem zu suchen, den man für all das verantwortlich machen kann. Das ist heute so wahr wie 1948. Die arabische Welt kann diese Haltung überwinden, aber es erfordert den Mut, anders zu denken und zu handeln. Der Wandel erfordert, dass die Araber realisieren, dass sie nicht hilflose Opfer sind; es erfordert, dass sie sich öffnen für Selbstkritik und berechenbar zu werden. Bis zum heutigen Tag gibt es kein einziges Geschichtsbuch in der arabischen Welt, das die Frage stellt, ob es ein historischer Fehler war, die Gründung des jüdischen Staates abzulehnen…Ich vermisse die Selbstkritik im palästinensischen Mainstream heute über Terrorismus, die Initiierung der 2. Intifada oder die Ablehnung von mindestens zwei israelischen Angeboten in den letzten 15 Jahren zur Beendigung des Konflikts. Selbstkritik ist keine Schwachheit, es ist ein Zeichen von Stärke; sie fördert unsere Fähigkeit, Angst zu überwinden und der Realität ins Auge zu schauen…. (es folgt eine Reflexion der biblischen Brüder-Geschichten Kain und Abel, Isaac und Ismail. Jakob und Esau sowie Joseph und seine Brüder). Juden und Palästinenser sind zwar nicht Brüder im Glauben, aber sicherlich Brüder im Schicksal. Und so wie Joseph sich auf die Zukunft konzentrierte, können auch wir die Vergangenheit überwinden. Die Feinde von gestern können die Freunde von morgen sein. Es passierte zwischen Israel und Deutschland, Israel und Ägypten, Israel und Jordanien.

Ich bin Ihnen noch das Ende meiner Familiengeschichte schuldig. (Er beschreibt, dass im  Gegensatz zum Rest der Familie Großvater George nach Jaffa zurückging, zu den Feinden. Ein früherer jüdischer Freund half ihm, auch wieder seine Stelle in der alten Firma zurückzubekommen, wo nur sehr wenige Araber noch arbeiteten.) Heute befinden sich unter meinen Vettern und Cousinen Wirtschaftsprüfer, Lehrer, Versicherungsvertreter, Diplomaten, Fabrik-Manager, Universitätsprofessoren, Ärzte, Rechtsanwälte, Investmentberater, Architekten und selbst Elektriker. Der Grund, dass meine Familie erfolgreich war, der Grund,  warum ich heute hier als ein israelischer Diplomat und nicht als palästinensischer Flüchtling aus dem Libanon vor Ihnen stehe, ist der Mut meines Großvaters, eine Entscheidung zu treffen, die für die anderen undenkbar war. Anstatt in Hoffnungslosigkeit zu verfallen, fand er Hoffnung, wo kein anderer den Mut hatte zu suchen. Er wählte, unter den vermeintlichen Feinden zu leben und machte sie zu seinen Freunden. Die Geschichte der Familie Deek kann eine Quelle für Inspiration des palästinensischen Volkes sein.

Wir können nicht die Vergangenheit verändern, aber wir können die Zukunft sichern für unsere nächsten Generationen, wenn wir die Vergangenheit eines Tages ändern wollen. Wir können helfen, dass die palästinensischen Flüchtlinge ein normales Leben führen können… Und wir können vereint – Muslime, Juden, Christen – unser Recht verteidigen, verschieden zu sein und dadurch unsere Menschlichkeit zu bewahren.

Wenn wir das alle versuchen, können wir die Zukunft verändern.

Ich danke Ihnen     

 

Erwiderung auf den Bericht von Amnesty International zum Gaza-Konflikt

 
Der Bericht von Amnesty International zum Gaza-Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas wirft Israel Fehlverhalten vor, ohne Beweise zu liefern. Zugleich schweigt der Bericht über dokumentierte Kriegsverbrechen der Hamas, wie dem Missbrauch von Zivilisten als Schutzschilde und die Nutzung von Schulen, Krankenhäusern, Moscheen und Wohngegenden als Waffenlager und als Abschussplätze, um von dort die israelische Zivilbevölkerung anzugreifen. mehr...


Quelle: Newsletter der Botschaft des Staates Israel vom 6.11.2014 

 

 

Neueste Bevölkerungs-Statistik: Knapp neun Millionen Israelis


Pünktlich zum Jahresanfang hat das israelische Statistikbüro die neuesten Zahlen
veröffentlicht: Inzwischen leben 8,904373 Israelis im Heiligen Land. Damit gilt als
gesichert, dass im Kalenderjahr 5775 die neun Millionen Marke geknackt wird.
Interessant ist die Aufschlüsselung: Im Vergleich zum Vorjahr sind knapp 200 000
Menschen mehr in Israel, davon sind 176 230 neugeborene Babies und 24 801 Olim
Hadaschim. Das bedeutet nicht nur einen Rekord in den vergangenen fünf Jahren in
Sachen Immigration, sondern auch einen Anstieg von 28% im Vergleich zum Vorjahr.
Den größten Anteil an Immigranten haben französische Juden: Knapp 6000
Franzosen entschieden sich Aliyah zu machen, was einen Anstieg von 125%
bedeutet. Auf dem zweiten Platz der Einwanderungsstatistik sind die frühere
Sowjetunion und die Ukraine mit 4 500 respektive 4 200 Immigranten. 570 Briten
wanderten ein, 260 Belgier, 270 Italiener und rund 3600 US-Amerikaner.
Insgesamt sind 60% der Immigranten unter 35 Jahre alt. Sofa Landver, Ministerin für
Aliya und Immigrant Absorption, freut sich über die neuesten Zahlen: "Aliyah ist die
Zukunft Israels und von höchster Bedeutung."