Satzungen

Satzung des Deutsch-Israelische Gesellschaft Augsburg-Schwaben e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Deutsch-Israelische Gesellschaft Augsburg-Schwaben e.V.
(2) Der Verein ist die regionale Arbeitsgemeinschaft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. in der Region Mittel- und Nordschwaben. Er arbeitet auf der Grundlage der Satzung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. und erkennt diese als verbindlich an
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Augsburg. Er ist dort in das Vereinsregister eingetragen.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Aufgaben und Ziele der Gesellschaft

(1) Vorrangige Aufgabe des Vereins ist es, die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel in allen Fragen des öffentlichen und kulturellen Lebens zu vertiefen. Der Verein dient der Förderung internationaler Verbundenheit, der Toleranz und der Verständigung der Völker, insbesondere im Nahen Osten. Zur Erreichung dieser übergeordneten Ziele dient die Gesellschaft darüber hinaus der Förderung von Kunst und Kultur sowie der Erziehung und Bildung.
(2) Der Verein wird zur Erfüllung seiner Aufgaben und Ziele (Vereinszwecke) gemäß Absatz (1) tätig, insbesondere durch folgende Aktionen und Initiativen:
*Informations- und Diskussionsveranstaltungen über Geschichte, Kultur und Gegenwart des Staates Israel, über Ursachen, Wirkungen und Folgen des Nahostkonflikts und über Konfliktlösungen im Nahen Osten;
*Maßnahmen, die dem politischen, kulturellen und künstlerischen Austausch zwischen Deutschland und Israel dienen, etwa durch interkulturelle Projekte, Theateraufführungen, Lesungen, Musikveranstaltungen, Kunstausstellungen, Vorträge, Tagungen und Exkursionen
* Förderung des Jugendaustausches
*Begegnungsreisen nach Israel und Begegnungen mit Israelis in Deutschland;
*Förderung des friedlichen Ausgleichs der verschiedenen Ethnien und Religionen, unter anderem durch Begegnungstreffen in Israel und Deutschland;
*Zusammenarbeit mit weiteren Freundschaftsgesellschaften in der Region
*Informationsveranstaltungen und Diskussionsveranstaltungen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus und Antizionismus;
*Erinnerungspolitische Aktivitäten, etwa Gedenkveranstaltungen und Zeitzeugengespräche

§3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Niemand darf durch Ausgaben, die Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vermögen des Vereins bzw. keinen Anteil am Vereinsvermögen.

§4 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft kann von natürlichen und juristischen Personen sowie von Personenvereinigungen erworben werden.
(2) Natürliche Personen müssen das 14. Lebensjahr vollendet haben
(3) Mitglieder des Vereins sind automatisch auch Mitglieder der DIG e.V.

§5 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

(1)Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Antrag an den Verein und zustimmenden Beschluss des Vorstands erworben. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung gegenüber dem Antragsteller oder Dritten.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Ausschluss oder Tod..
(3) Die Mitgliedschaft in dieser Arbeitsgemeinschaft erlischt mit dem Erwerb der Mitgliedschaft in einer anderen rechtlich selbständigen Arbeitsgemeinschaft oder dem Wechsel in eine rechtlich unselbständige Arbeitsgemeinschaft der DIG e.V. Die Mitgliedschaft in der DIG e.V. bleibt davon unberührt
(4)Die Kündigung muss schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Schluss des Kalenderjahres gegenüber dem Verein erklärt werden.
(5)Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere wiederholte Verstöße gegen die Interessen des Vereins oder ein Beitragsrückstand von mehr als 2 Jahren, wobei jeweils eine Mahnung für jedes Beitragsjahr erforderlich ist. Das Mitglied ist vor der Beschlussfassung des Vorstands zu hören.
(5)Gegen den Beschluss gem. Absatz 5 kann das Mitglied Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Zustellung beim Vorstand einzulegen und zu begründen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft. Die Beitragspflicht bleibt jedoch unberührt.
(6)Das Präsidium der DIG e.V. ist über den Ausschluss eines Mitglieds in Kenntnis zu setzen.

§6 Ehrenmitgliedschaft

(1)Auf Antrag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Persönlichkeiten, die sich um die Ziele des Vereins hervorragend verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
(2)Ehrenmitglieder haben volle Mitgliedsrechte ohne Pflicht zur Beitragszahlung

§ 7 Mitgliedsbeiträge

(1)Es gilt die Beitragsordnung der DIG e.V.in der jeweils von deren Hauptversammlung beschlossenen Fassung
(2)Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstands die Erhebung von Zusatzbeiträgen für die DIG Augsburg in Höhe von maximal 50% des allgemeinen Beitrags beschließen.

§8 Organe

Organe des Vereins sind:
(1) Die Mitgliederversammlung (§§9,10)
(2) Der Vorstand (§11)

§9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie muss mindestens einmal innerhalb von 2 Kalenderjahren mit einer Frist von wenigstens 6 Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen werden. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet.
(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Delegierten oder durch Beschluss des Vorstands beantragt wird. Für das Verfahren gilt Absatz (1). Die darin genannte Frist verkürzt sich auf mindestens 4 Wochen.
(3) Vor Eintritt in die Tagesordnung kann jedes Mitglied eine Änderung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Ihre Beschlüsse kommen aufgrund von Abstimmungen oder Wahlen zustande.
(5) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(6) Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Beschlüsse werden den Mitgliedern des Vereins bekanntgemacht.

§10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung sind insbesondere vorbehalten:
(1) Wahl des Vorsitzenden, des oder der Stellvertreter, des Schatzmeisters, des Schriftführers sowie etwa weiterer Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer
(2) Entlastung des Vorstands nach Entgegennahme des Geschäftsberichts, des Kassenberichts und des Berichts der Rechnungsprüfer
(3) Festsetzung von Zusatzbeiträgen in Höhe von max.50% des allgemeinen Beitrags zur Finanzierung satzungsgemäßer Aktivitäten.
(4) Wahl der Delegierten und der Stellvertreter für die Hauptversammlung der DIG e.V.
(5) Änderungen der Satzung.
(6) Entscheidung über den Widerspruch gegen die Ablehnung der Aufnahme oder den Ausschluss eines Mitglieds.
(7) Auflösung des Vereins

§11 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem oder mehreren Stellvertretern, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.
(2) Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Ist bei Ablauf der Wahlperiode noch kein neuer Vorstand gewählt, so bleibt der bisherige Vorstand geschäftsführend bis zur Neuwahl im Amt.
(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden, gemeinsam mit einem Stellvertreter oder dem Schatzmeister vertreten. Ist der Vorsitzende verhindert, wird der Verein durch einen Stellvertreter und den Schatzmeister oder ein weiteres Mitglied des Vorstands vertreten.

§12 Datenschutz

Mit seiner Aufnahme stimmt das Mitglied zu, dass für die Verwaltung der Mitgliedschaft erforderliche personenbezogene Daten gespeichert werden dürfen. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich für Vereinszwecke verwendet.

§ 13 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die DIG e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

Augsburg, den 28.9.2016


    1    Satzung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.
         (in der Fassung v. 18.9.2016)

2    3   § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

    4    (1) Die Gesellschaft führt den Namen "Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V." (DIG).
    5    (2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin. Sie ist in das Vereinsregister eingetragen.
    6    (3) Die Gesellschaft gliedert sich in regionale Arbeitsgemeinschaften.
    7    (4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
    8    (5) Soweit personenbezogene Bezeichnungen im Maskulinum stehen, wird diese
    9    Form hier verallgemeinernd verwendet und bezieht sich auf alle Geschlechter.
10
    11    § 2 Aufgaben und Ziele der Gesellschaft

    12    (1) Vorrangige Aufgabe der Gesellschaft ist es, die Beziehungen zwischen Deutschland und  Israel
    13    in allen Fragen des öffentlichen und kulturellen Lebens zu vertiefen. Die Gesellschaft dient der
    14    Förderung internationaler Verbundenheit, der Toleranz und der Verständigung der
    15    Völker, insbesondere im Nahen Osten.
    16    Zur Erreichung dieser übergeordneten Ziele dient die Gesellschaft darüber hinaus der
    17    Förderung von Kunst und Kultur sowie der Erziehung und Bildung.
    18    (2) Die Gesellschaft wird auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene zur Erfüllung
    19    ihrer Aufgaben und Ziele (Vereinszwecke) gemäß Abs.1 tätig, insbesondere durch folgende
    20    Aktionen und Initiativen:
    21    • Informations- und Diskussionsveranstaltungen über Geschichte, Kultur und Gegenwart des
    22    Staates Israel, über Ursachen, Wirkungen und Folgen des Nahostkonfliktes und zu
    23    Konfliktlösungen im Nahen Osten;
    24    • Maßnahmen, die dem politischen, kulturellen und künstlerischen Austausch zwischen
    25    Deutschland und Israel dienen, etwa durch interkulturelle Projekte, Theateraufführungen,
    26    Lesungen, Musikveranstaltungen, Kunstausstellungen, Vorträge, Tagungen und Exkursionen;
    27    • Förderung des Jugendaustausches;
    28    • Begegnungsreisen nach Israel und Begegnungen mit Israelis in Deutschland;
    29    • Förderung des friedlichen Ausgleichs der verschiedenen Ethnien und Religionen, unter
    30    anderem durch Begegnungstreffen in Israel und Deutschland;
    31    • Zusammenarbeit mit weiteren Freundschaftsgesellschaften im In- und Ausland,
    32    insbesondere im Rahmen der European Alliance for Israel;
    33    • Informations- und Diskussionsveranstaltungen gegen Extremismus, Rassismus,
    34    Antizionismus und Antisemitismus;
    35    • Erinnerungs- wie vergangenheitspolitische Aktivitäten, etwa Gedenkveranstaltungen und
36        Zeitzeugengespräche.
37
    38    § 3 Zweck der Gesellschaft
 
  39  Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
  40  Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig;
  41  sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gesellschaft
42    dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine
43    Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Niemand darf durch Ausgaben, die den
44    Zwecken der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
45    begünstigt werden. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der
46    Gesellschaft keinen Anspruch auf das Vermögen der Gesellschaft bzw. keinen Anteil am
47    Gesellschaftsvermögen.
48
49    § 4 Mitgliedschaft

50    (1) Die Mitgliedschaft kann von natürlichen und juristischen Personen sowie von
51    Personenvereinigungen erworben werden.
52    (2) Natürliche Personen müssen das 14. Lebensjahr vollendet haben.
53    (3) Die Mitgliedschaft wird aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrags (a) über die Organe
54    der DIG oder (b) über die rechtlich selbständigen Arbeitsgemeinschaften (§ 14 a) mit
55    Zustimmung des Präsidiums erworben. In jedem Fall ist dem jeweils anderen Organ die
56    Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
57    (4) Mit Aufnahme als Mitglied einer rechtlich selbständigen Arbeitsgemeinschaft wird
58    automatisch auch die Mitgliedschaft in der DIG e.V. erworben.
59    (5) Jedes Mitglied der DIG e.V. ist automatisch auch Mitglied der regionalen Gliederung,
60    der rechtlich selbständigen oder unselbständigen Arbeitsgemeinschaft. Die Mitgliedschaft
61    wird grundsätzlich bei der Arbeitsgemeinschaft geführt, in deren Gebiet das Mitglied seinen
62    Wohnsitz oder die juristische Person ihren Sitz hat. Auf Wunsch des Mitglieds kann die
63    Mitgliedschaft bei einer anderen Arbeitsgemeinschaft geführt werden oder, soweit das
64    Präsidium dem zustimmt, nur unmittelbar bei der DIG e.V.
65    (6) Das Präsidium beschließt über die zur Wahrung ihrer Mitgliedsrechte notwendigen
66    Verfahrensvorschriften.
67    (7) Die Mitglieder haben einen Anspruch auf den Ersatz ihrer Aufwendungen im Rahmen der
68    Beschlüsse von Präsidium und Vorständen der Arbeitsgemeinschaften.
69
70    § 5 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

71    (1) Die Mitgliedschaft im Fall des § 4 Abs. 3 (a) wird durch schriftlichen Antrag an die
72    Gesellschaft und zustimmenden Beschluss des Präsidiums, vertreten durch den Präsidenten
73    und einen Vizepräsidenten, erworben. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft ist vor der
74    Aufnahme oder Ablehnung zu hören. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung gegenüber
75    dem Antragsteller und Dritten.
76    (2) Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Ausschluss oder Tod.
77    (3) Die Kündigung muss schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Schluss des
78    Kalenderjahres gegenüber der Gesellschaft erklärt werden.
79    (4) Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund durch Beschluss des Präsidiums ausgeschlossen
80    werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere wiederholte Verstöße gegen die Interessen
81    der Gesellschaft oder ein Beitragsrückstand von mehr als zwei Jahren, wobei jeweils eine
82    Mahnung für jedes Beitragsjahr erforderlich ist. Das Mitglied und die zuständige
83    Arbeitsgemeinschaft sind vor der Beschlussfassung des Präsidiums zu hören.
84   (5) Gegen den Beschluß gemäß Abs. 4 können das Mitglied und die Arbeitsgemeinschaft,
85    der es angehört, Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach
86    Zustellung beim Präsidium einzulegen und zu begründen. Bis zur Entscheidung der
87    Hauptversammlung ruht die Mitgliedschaft. Die Beitragspflicht bleibt jedoch unberührt.
88    (6)Die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 gelten bei Erwerb der Mitgliedschaft im Fall des § 4
89    Abs. 3 (b) entsprechend. Über den Beschluss auf Ausschluss eines Mitglieds durch eine
90    rechtlich selbständige Arbeitsgemeinschaft muss das Präsidium in Kenntnis gesetzt werden.
91
92   § 6 Ehrenmitgliedschaft

93    (1) Auf Antrag des Präsidiums kann die Hauptversammlung Persönlichkeiten, die sich um die
94    Ziele der Gesellschaft hervorragend verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
95    (2) Ehrenmitglieder haben volle Mitgliedsrechte ohne Pflicht zur Beitragszahlung.
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97    § 7 Mitgliedsbeiträge

98    (1) Die Mitgliedsbeiträge werden von der Hauptversammlung auf Vorschlag des Präsidiums
99    festgesetzt. In Einzelfällen kann die zuständige Arbeitsgemeinschaft oder das Präsidium im
00    Rahmen entsprechender Richtlinien des Präsidiums Beiträge mindern oder zeitweise oder
01    auf Dauer erlassen.
02    (2) Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum 31. März des Jahres zu entrichten, für das er zu zahlen
03    ist.
04    (3) Bei Eintritt nach dem 31. März wird der Mitgliedsbeitrag zeitanteilig für das laufende Jahr
05    sofort fällig.
106
07    § 8 Organe der Gesellschaft

08    Organe der Gesellschaft sind:
09    1. Die Hauptversammlung (§§ 9 ff)
10    2. Das Präsidium (§ 13)
111
12    § 9 Die Hauptversammlung

13    Die Hauptversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Sie setzt sich
14    folgendermaßen zusammen:
15    (1) Jede anerkannte Arbeitsgemeinschaft wird unabhängig von der Zahl ihrer Mitglieder
16    durch mindestens einen Delegierten vertreten, sofern diese ihren Verpflichtungen,
17    insbesondere denen aus § 14a Abs. 3 nachgekommen ist.
18    (2) Je angefangene 50 Mitglieder entsendet die Arbeitsgemeinschaft einen weiteren
19    Delegierten. Für die Berechnung des Delegiertenschlüssels ist die Entrichtung des
20    satzungsgemäß festgelegten Beitrags maßgeblich.
21    Die Arbeitsgemeinschaften können über die vorgenannte Anzahl von Delegierten hinaus
22    Ersatzdelegierte wählen.
23    (3) Das Junge Forum der DIG (§ 15) kann bis zu drei Delegierte in die Hauptversammlung
        entsenden.
25    (4) Einzelmitglieder, die keiner Arbeitsgemeinschaft angehören, haben das Recht, mit
6       aktivem und passivem Wahlrecht an den Delegierten-Wahlversammlungen der
127    verkehrsmäßig am günstigsten zu erreichenden Arbeitsgemeinschaft teilzunehmen.
128    (5) Korporative Mitglieder (Juristische Personen und Personenvereinigungen) haben das Recht,
129    durch einen Bevollmächtigten oder gesetzlichen Vertreter an den Delegierten-
130    Wahlversammlungen der für sie zuständigen Arbeitsgemeinschaft mit aktivem und
131    passivem Wahlrecht teilzunehmen.
132
133    § 10 Ordentliche und außerordentliche Hauptversammlungen

134    (1) Die ordentliche Hauptversammlung muss einmal innerhalb von zwei Kalenderjahren mit
135    einer Frist von wenigstens sechs Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich
136    einberufen werden. Die Veröffentlichung der Einladung im offiziellen Mitteilungsblatt der
137    Gesellschaft genügt dieser Form. Die Hauptversammlung wird vom Präsidenten oder dessen
138    Vertreter geleitet.
139    (2) Außerordentliche Hauptversammlungen sind einzuberufen, wenn dies von mindestens
140    einem Drittel der Delegierten oder durch Beschluss des Präsidiums beantragt wird. Für das
141    Verfahren gilt Abs. 1. Die darin genannte Frist verkürzt sich auf mindestens vier Wochen.
142    (3) Vor Eintritt in die Tagesordnung kann jeder Delegierte eine Änderung der Tagesordnung
143    beantragen. Über den Antrag entscheidet die Hauptversammlung.
144    (4) Für die Durchführung der Hauptversammlung gelten im Übrigen die Regeln der
145    „Geschäftsordnung der Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.“
146
147    § 11 Beschlussfassungen der Hauptversammlung (Abstimmungen und Wahlen)

148    (1) Die Hauptversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Delegierten
149    beschlussfähig. Ihre Beschlüsse kommen aufgrund von Abstimmungen oder Wahlen
150    zustande.
151    (2 ) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen,
152    wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein
153    Antrag als abgelehnt.
154    (3) Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Auflösung der Gesellschaft bedürfen einer
155    Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Änderungen der Satzung, die
156    mit §§ 2 und 3 nicht vereinbar sind, sind ausgeschlossen. Das Nähere regelt die
157    „Wahlordnung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.“
158    (4) Wahlen werden nach Maßgabe der „Wahlordnung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
159    e.V.“ durchgeführt.
160    (5) Über die Beschlüsse der Hauptversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom
161    Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und allen Delegierten zu
162    übermitteln ist. Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden den Mitgliedern der Gesellschaft
163    bekanntgemacht.
164
165
 
166    § 12 Aufgaben der Hauptversammlung

167    Der Hauptversammlung sind insbesondere vorbehalten:
168    (1)Entlastung des Präsidiums nach Entgegennahme des Geschäftsberichts sowie des
169    Berichts des Jungen Forums, des Kassenberichts und des Rechnungsprüfungsberichts,
170    (2)Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten, des Schatzmeisters sowie der weiteren
171    Mitglieder des Präsidiums (§ 13 Abs. 2),
172    (3) Ernennungen von Ehrenmitgliedern und Verleihung der Bezeichnung „Ehrenpräsident",
173    (4) Wahl der Rechnungsprüfer,
174    (5) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und des Anteiles, den die Arbeitsgemeinschaften
175    erhalten (§ 14 Abs. 7 und 8),
176    (6) Entscheidung über den Widerspruch gegen die Ablehnung der Aufnahme oder den
177    Ausschluss eines Mitglieds (§ 5 Abs. 5),
178    (7) Änderungen dieser Satzung, der „Geschäftsordnung der Hauptversammlung der Deutsch-
179    Israelischen Gesellschaft e.V.“ und der „Wahlordnung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
180    e.V.“,
181    (8) Erlass und Änderung der Mustersatzung der rechtlich selbständigen
182    Arbeitsgemeinschaften,
183    (9) Entscheidung über den Ausschluss einer rechtlich selbständigen Arbeitsgemeinschaft (§
184    14a Abs.4),
185    (10) Auflösung der Gesellschaft.
186
187    § 13 Das Präsidium

188    (1) Das Präsidium ist Vorstand im vereinsrechtlichen Sinn.
189    (2) Das Präsidium besteht aus vierzehn Mitgliedern, nämlich dem Präsidenten, sechs
190    Vizepräsidenten, dem Schatzmeister und sechs weiteren Mitgliedern, von denen eines vom
191    Jungen Forum (§ 15) vorgeschlagen werden soll.
192    (3) Das Präsidium wird auf die Dauer von zwei Jahren von der Hauptversammlung gewählt. Ist
193    bei Ablauf der Wahlperiode noch kein neues Präsidium gewählt, so bleibt das bisherige
194    Präsidium geschäftsführend bis zur Neuwahl im Amt.
195    (4) Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten gemeinsam mit
196    einem Vizepräsidenten oder dem Schatzmeister vertreten. Ist der Präsident verhindert, wird die
197    Gesellschaft durch zwei Vizepräsidenten oder den Schatzmeister und einen
198    Vizepräsidenten vertreten.
199    (5) Das Präsidium soll einen Geschäftsführer einsetzen und den Umfang seiner Vollmacht
200     bestimmen.
201    (6) Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung.
202    (7) Das Präsidium erlässt eine Datenschutzerklärung (§ 16 Satz 3).
203    (8) Das Präsidium beruft einen Antikorruptionsbeauftragten jeweils zu Beginn einer
204    Legislaturperiode.
205    (9) Die Mitglieder des Präsidiums haben einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen.
206
207
 
208    § 14 Arbeitsgemeinschaften

209    (1) Die Arbeitsgemeinschaften sind die regionalen Gliederungen der Gesellschaft. Sie führen den
210    Namen „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ mit dem Zusatz „Arbeitsgemeinschaft“ und
211    der Bezeichnung der jeweiligen Region.
212    (2) Die Arbeitsgemeinschaften setzen die satzungsgemäßen Aufgaben und Ziele der
213    Gesellschaft in ihrem Einzugsbereich um. Die Arbeitsgemeinschaften sind gegenüber der
214    Gesellschaft rechenschaftspflichtig.
215    (3) Arbeitsgemeinschaften können in der Form rechtlich unselbständiger und rechtlich
216    selbständiger Arbeitsgemeinschaften gebildet werden. In beiden Formen haben sie die
217    gleichen Rechte innerhalb der Gesamtorganisation.
218    (4) Über die Einrichtung von regionalen Arbeitsgemeinschaften in beiden Formen und damit
219    über die Nutzung des Namens „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ mit Bezeichnung des
220    Gebietes der Arbeitsgemeinschaft entscheidet das Präsidium auf Antrag von mindestens
221    sieben Mitgliedern. In jeder Region ist grundsätzlich nur eine Arbeitsgemeinschaft
222    anzuerkennen.
223    (5) Soll in einem Teilgebiet einer bestehenden Arbeitsgemeinschaft eine neue
224    Arbeitsgemeinschaft gegründet werden, ist die bereits bestehende Arbeitsgemeinschaft
225    anzuhören.
226    (6) Das Präsidium kann Arbeitsgemeinschaften beauftragen, Aufgaben der Gesellschaft in
227    seinem Namen wahrzunehmen. Die rechtlich selbständigen Arbeitsgemeinschaften
228    übernehmen diese Aufgaben als Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO.
229    (7) Die Arbeitsgemeinschaften erhalten einen Anteil an den eingegangenen
230    Mitgliedsbeiträgen ihres Bereichs laut Beitragsordnung. Der Anteil wird aus den für das
231    betreffende Geschäftsjahr gezahlten Mitgliedsbeiträgen berechnet.
232    (8) Die Anteile gemäß Abs. 7 werden durch die Hauptversammlung auf Vorschlag des
233    Präsidiums festgelegt (§ 12 Abs. 5).
234    (9) Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. soll mindestens einmal im Jahr
235    Vertreter der Arbeitsgemeinschaften zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Präsidium
236    einladen.
237
238    § 14a Rechtlich selbständige Arbeitsgemeinschaften

239    (1) Soll eine Arbeitsgemeinschaft als eingetragener Verein geführt werden, bedarf dies der
240    Zustimmung des Präsidiums. Die Satzung wird anerkannt, wenn sie die Zugehörigkeit zur „DIG
241    e.V.“ sicherstellt und den Grundsätzen der jeweils gültigen Satzung der „DIG e.V.“ entspricht
242    sowie die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG
243    erfüllt. Hierbei verpflichten sich die rechtlich selbständigen Arbeitsgemeinschaften
244    insbesondere den Zielen der DIG entsprechend § 2 dieser Satzung sowie zur Übernahme der
245    doppelten Mitgliedschaft und der Beitragsordnung. Die Arbeitsgemeinschaften haben die
246    durch die Hauptversammlung beschlossene Mustersatzung der Gesellschaft zu übernehmen.
247    (2) Jede Satzungsänderung ist dem Präsidium zur Genehmigung vorzulegen. Weicht die
248    Satzung der Arbeitsgemeinschaft von den zwingenden Inhalten der Mustersatzung ab, führt
249    das auf Beschluss des Präsidiums zur vorläufigen Aberkennung des Status als
250    Arbeitsgemeinschaft der Gesellschaft, bis zur endgültigen Entscheidung der
251    Hauptversammlung (§ 14a Abs. 4).
252    (3) Die Arbeitsgemeinschaften sind gegenüber der Gesellschaft rechenschaftspflichtig. Die
253    Rechenschaftsberichte einschließlich der Finanzberichte sind in schriftlicher Form bis zum
254    31. März des Folgejahres gegenüber der Gesellschaft abzugeben.
255    (4) Eine rechtlich selbständige Arbeitsgemeinschaft kann auf Antrag eines Organs der DIG
256    durch die Hauptversammlung ausgeschlossen werden, wenn ihre Satzung der Satzung der
257    DIG nicht mehr entspricht oder wenn sie eine ihr gegenüber der DIG satzungsgemäß
258    obliegende Pflicht gröblich verletzt. Der Ausschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der
259    abgegebenen gültigen Stimmen der Hauptversammlung. Mit dem Ausschluss verliert die
260    Arbeitsgemeinschaft das Recht, den Namen „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ (DIG) zu
261    tragen.

262    § 14b Rechtlich unselbständige Arbeitsgemeinschaften

263    (1) Eine rechtlich unselbständige Arbeitsgemeinschaft [im Weiteren § 14b
264    „Arbeitsgemeinschaft“] wird eingerichtet, indem das Präsidium selbst oder durch einen
265     Beauftragten zu einer konstituierenden Versammlung aller in dem Gebiet registrierten
266     Mitglieder einlädt und einen Vorstand, bestehend aus einem Vorsitzenden, mindestens
267    einem Stellvertreter, einem Schatzmeister und Beisitzern, wählen lässt. Die
268    Arbeitsgemeinschaft wird von ihrem Vorstand gegenüber der Gesellschaft vertreten. Der
269    Vorstand führt die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft nach Maßgabe dieser Satzung. Für
270    Einladung und Ablauf einer Mitgliederversammlung gelten die Vorschriften der §§ 10 und 11
271    sowie der Wahlordnung entsprechend, sofern in Abs. 2 keine gesonderten Regelungen für die
272    Arbeitsgemeinschaften festgelegt sind. Die erste Versammlung wird von dem mit der
273    Durchführung der Gründungsversammlung Beauftragten geleitet. Es ist ein Protokoll zu fertigen,
274    von dem eine Kopie mit den Unterschriften des gewählten Vorstandes an das
275    Präsidium der Gesellschaft zu leiten ist.
276    (2) Die Arbeitsgemeinschaften führen mindestens einmal im Kalenderjahr eine
277    Mitgliederversammlung durch. Die Einladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von
278    mindestens vierzehn Tagen. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle
279    Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaft, soweit diese nicht ausdrücklich Sache von
280    Präsidium oder Hauptversammlung der Gesellschaft sind. Die Mitgliederversammlung
281    beschließt insbesondere über die Rechnungslegung des Schatzmeisters, die Wahl des
282    Vorstands, die auf jeweils zwei Jahre erfolgt, und die Wahl der Delegierten zur
283    Hauptversammlung gemäß § 9 der Satzung, die ebenfalls für jeweils zwei Jahre Gültigkeit
284    hat. § 13 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Wiederwahl des Vorstands ist zulässig.
285    (3) Die Buchführung der rechtlich unselbständigen Arbeitsgemeinschaften wird zentral
286    von der Bundesgeschäftsstelle geführt. Rechnungen zu Lasten der Gesellschaft werden
287    nach Vorlage von der Bundesgeschäftsstelle beglichen. Die Bundesgeschäftsstelle richtet
288    buchhalterische Verrechnungskonten für jede Arbeitsgemeinschaft ein und führt hier die
289    Guthaben der Arbeitsgemeinschaften aus zweckgebundenen Spenden und
290    Mitgliederbeitragsanteilen sowie die Ausgaben für die Arbeitsgemeinschaften.
291    (4) Die Arbeitsgemeinschaften können durch Beschluss ihrer Mitgliederversammlung eigene
292    Zusatzbeiträge zur Finanzierung der satzungsgemäßen Aktivitäten erheben.
293    (5) Der Zusatzbeitrag soll 50 Prozent des allgemeinen Beitrags nicht überschreiten. Eine
294    Anrechnung auf die Zuweisung gemäß § 14 Abs. 7 ist unstatthaft.
295    (6) Spenden werden durch die Bundesgeschäftsstelle verbucht. Spenden, die den
296    Arbeitsgemeinschaften für deren Arbeit zugedacht werden, werden den
297    Verrechnungskonten dieser Arbeitsgemeinschaften gutgeschrieben. Bis zum Ende des
298    Haushaltsjahres nicht verbrauchte zweckgebundene Spenden und Verrechnungsguthaben
299    aus Mitgliedsbeitragsanteilen der Arbeitsgemeinschaften fallen an die Gesellschaft.
300    (7) Spendenbescheinigungen für die Mitgliedsbeiträge und Spenden erteilt die
301    Geschäftsführung der Gesellschaft.
302
303    § 15 Junges Forum der DIG

304    (1) Alle Mitglieder der Gesellschaft, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind
305    zugleich Mitglieder des Jungen Forums, es sei denn, dies wird schriftlich abgelehnt.
306    Jugendliche und Erwachsene im Alter von 14 bis zu 35 Jahren, die nicht Mitglieder der
307    Gesellschaft sind, können Mitglieder des Jungen Forums werden, wenn sie die Grundsätze,
308    Aufgaben und Ziele der Gesellschaft und des Jungen Forums billigen und vertreten. Für die
309    Aufnahme gilt § 5 Abs. 1 entsprechend. Ein Ausschluss aus der Gesellschaft gilt gleichzeitig
310    als Ausschluss aus dem Jungen Forum. Für den Ausschluss von Mitgliedern des Jungen
311    Forums, die nicht gleichzeitig Mitglied der Gesellschaft sind, gilt im Übrigen § 5 Abs. 4
312    entsprechend.
313    (2) Die Arbeit und Struktur des Jungen Forums werden durch das Statut des Jungen Forums
314    und diese Satzung geregelt.
315    (3) Das Junge Forum gestaltet seine Tätigkeit im Rahmen der Grundsätze, Aufgaben und
316    Ziele der Gesellschaft selbst.
317    (4) Das Junge Forum trägt der Hauptversammlung, nach Entgegennahme des
318    Geschäftsberichtes des Präsidiums, seinen Bericht vor. Das Präsidium wird regelmäßig über die
319    Arbeit des Jungen Forums informiert.
320
321    § 16 Datenschutz

322    Mit seiner Aufnahme stimmt das Mitglied zu, dass für die Verwaltung der Mitgliedschaft
323    erforderliche personenbezogene Daten gespeichert werden dürfen. Die personenbezogenen
324    Daten werden ausschließlich für Vereinszwecke verwendet. Das Nähere regelt die
325    Datenschutzerklärung der Gesellschaft, die vom Präsidium erlassen wird.

326    § 17 Korruptionsprävention

327    Das jeweils neu gewählte Präsidium bestellt zu Beginn seiner Tätigkeit einen
328    Antikorruptionsbeauftragten.

329    § 18 Schlussbestimmungen

330    Redaktionelle Änderungen der Satzung sowie solche, welche aufgrund von Vorgaben von
331    Gerichten oder Behörden erforderlich werden, kann das Präsidium selbständig vornehmen.
332    Diese Änderungen sind der Hauptversammlung mitzuteilen. Die Hauptversammlung ist
333    einverstanden, dass die Regelungen des § 18 bereits vor der Eintragung der geänderten
334    Satzung ins Vereinsregister angewendet werden können.
335
336    § 19 Auflösung der Gesellschaft

337    Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr
338    Vermögen an den Verein „Jerusalem Foundation Deutschland e.V.“, der es unmittelbar
339    und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.






 
 

Informationen des Präsidiums